Die Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Deutschland haben den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit den expliziten Zusagen für die Stärkung der Weiterbildung begrüßt und als ein Zukunftsprogramm im Sinne eines gesamtgesellschaftlichen Empowerments wahrgenommen. Das Regierungsprogramm benennt Bildung sowohl im nationalen wie auch im internationalen Kontext als Schlüsselkomponente einer politischen Entwicklungsstrategie, um die gesellschaftliche Teilhabe jeder und jedes Einzelnen zu fördern, das Gemeinwesen zu stärken, die Wirtschaftskraft auszubauen, die Lebensbedingungen zu verbessern und Konfliktherde zu befrieden.
Bilanz nach einem Jahr Ampel-Koalition
Die Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung können nachvollziehen, dass der Krieg in der Ukraine und seine sicherheits- und energiepolitischen Auswirkungen die finanziellen Spielräume stark begrenzen. Dies rechtfertigt jedoch nicht, dass es der Bundesregierung bislang erkennbar an bildungspolitischem Gestaltungswillen fehlt. Zwar wächst die Anerkennung für die Weiterbildung zur Stärkung der Teilhabe, der Resilienz in Krisen und des Transformationsmanagements. Das markiert einen Fortschritt. Allerdings versäumen es Bund und Länder bisher, das Angebot einer
Bildungspartnerschaft programmatisch aufzugreifen. Die allgemeine Weiterbildung ist bisher lediglich Gegenstand von Rhetorik.
Für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Zusagen im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung fehlt es seitens des Bundes nicht nur an der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, sondern auch an tragfähigen Konzepten und konkreten Initiativen. Wir fordern die Ampelkoalition auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben endlich umzusetzen!
Wir erwarten konkret:
1.) Ein Umsetzungskonzept für die Eckpunkte der Initiative digitale Weiterbildung, wie sie die Kultusministerkonferenz (KMK) gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Verbänden der gemeinwohlorientierten Weiterbildung vorgelegt haben.
2.) Die Beteiligung der Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung als gleich-berechtigte Partner an der Umsetzung der Nationalen Weiterbildungsstrategie.
3.) Den Erhalt der Umsatzsteuerbefreiung für die allgemeine Weiterbildung. Eine Novellierung des Umsatzsteuergesetzes mit einer eindeutigen und rechtssicheren Umsatzsteuerbefreiung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung ist dringend geboten.
4.) Ein leistungsstarkes Förderprogramm für dialog- und beteiligungsorientierte Demokratiebildung.
5.) Ein Umsetzungskonzept für die Fortsetzung und den Ausbau der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung.
6.) Der Auf- und Ausbau der Nationalen Bildungsplattform muss dringend durch ein breit aufgestelltes Bündnis aller Bildungsträger begleitet werden. Eine aktive Beteiligung aller Akteur*innen im (Weiter-)Bildungsbereich ist sicherzustellen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten.
7.) Einen staatlichen Schutzschirm sowie die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zur Bewältigung der Energiekrise für die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung, um deren Existenz und Arbeitsfähigkeit zu sichern. Wir fordern die Ampelkoalition auf, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umzusetzen und die gemeinwohlorientierte Weiterbildung zu beteiligen und zu stärken! Die unterzeichnenden Verbände stehen für den Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit zur Stärkung der Weiterbildung bereit.
Unterzeichnende:
Deutscher Volkshochschul-Verband e. V.
Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V.
Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben e. V.
Katholische Erwachsenenbildung Deutschland – Bundesarbeitsgemeinschaft e. V.
Deutsche Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung e. V.
Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum e. V.
Ansprechpartnerin für den AdB:
Ina Bielenberg, Geschäftsführerin, Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. (AdB)
Tel.: 030/400 401-18 | bielenberg@adb.de
Berlin, den 08.12.2022
