"Die politische Bildung der Jugend ist gerade auch in bewegten Zeiten ein Stützpfeiler unserer Demokratie." Mit diesen Worten stellte Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey den 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt "Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter" vor. Dafür, so die Ministerin weiter, brauche es eine Ausweitung der Angebote und Orte politischer Bildung.

Die Ministerin greift damit eine der zentralen Empfehlungen der unabhängigen Sachverständigenkommission auf, dass allen jungen Menschen mehr Gelegenheiten und Räume der politischen Bildung zur Verfügung gestellt werden müssen. "Dieser Bedarf", so Prof. Dr. Christian Palentien, Vorsitzender der Berichtskommission, "leitet sich einerseits aus Herausforderungen ab, die wir heute gesamtgesellschaftlich haben, aber auch aus den Gefährdungen der Demokratie." Zugleich erteilt der Bericht Forderungen nach einer "Neutralität" politischer Bildung eine Absage. Politische Bildung müsse, so die Berichtskommission, an Demokratie und Menschenrechten ausgerichtet sein. Politische Bildung sei nicht nur in Hinblick auf schulische Bildung zu begreifen, sondern man müsse vor allen Dingen auch auf die außerschulische Bildung schauen, so die Ministerin.

Der AdB begrüßt ausdrücklich die von der Ministerin bei der Pressekonferenz vorgetragenen Bestrebungen des Ministeriums, das in diesem Jahr aufgelegte Sonderprogramm Jugend im kommenden Jahr fortzusetzen. Boris Brokmeier, Vorsitzender des AdB: "Wir nehmen die Ministerin beim Wort und erwarten auch im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) eine deutliche Stärkung der politischen Bildung."

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