“Demokratie
braucht
politische Bildung”

Politische Bildung in der demokratischen Gesellschaft - Zum Beitrag Politischer Bildung bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels (Bad Bevensen)

30.11. 2006

Stellungnahme der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten

 

Demokratie ist kein Selbstläufer

Die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft ist kein Selbstläufer, kein unverlierbarer Besitz, nichts, was nur theoretisch gelernt werden kann, und mehr als eine Staatsform. Sie muss stets gesichert, fundiert, entwickelt und gestaltet werden. So wie jede Erkenntnis die Vermittlung und Verarbeitung von Informationen voraussetzt und alle Kompetenzen gelernt und eingeübt werden müssen, so müssen die für das öffentliche Leben und die Politik in einer Demokratie notwendigen Fähigkeiten auch gelernt und demokratisches Handeln eingeübt werden, und dies immer wieder neu, denn Demokratie ist ein unabgeschlossenes Projekt und ein sich kontinuierlich veränderndes Lernfeld.

 

Die eigenständige Auseinandersetzung mit Fragen, Problemen und strukturellen Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, das Wissen um politische Zusammenhänge und gesellschaftliche Werte, die Zuversicht in Teilhabemöglichkeiten und die Motivation und Fähigkeit, diese Möglichkeiten zu nutzen, sind Grundvoraussetzungen für eine demokratische und gerechte Gesellschaft und für die Qualität der politischen Kultur.

 

Einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung dieser demokratischen Kultur leistet die Politische Bildung. Sie stellt jene Fragen – nicht fertigen Antworten – in den Mittelpunkt, die für das friedliche Zusammenleben in einer Gesellschaft konstitutiv sind: die Frage nach der Verteilung der Macht und der Überwindung von Ungleichheit, nach der Freiheit des Einzelnen und den verbindenden Werten, nach dem gerechten Ausgleich der Interessen und den zukünftigen Entwicklungen der Gesellschaft. Politische Bildung zielt auf Kritikfähigkeit und Mündigkeit und ist Teil des Rechts auf Bildung eines/einer jeden Einzelnen in der Demokratie.

 

Die demokratische Kultur eines Landes ist zugleich auch ein wesentlicher Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung. Politische Bildung fördert diese Kultur, indem sie das Allgemeinwohl als kritische Begleiterin gesellschaftlicher Entwicklungen ins Spiel bringt und jene Kompetenzen vermittelt, die angesichts der Globalisierung von Märkten und Produktionsorten für eine nachhaltige Demokratie auch unter ökonomischen Aspekten notwendig sind.

Politische Bildung als Voraussetzung für Zukunftsfähigkeit

Die aktuelle Debatte um die Qualität des Bildungsstandortes Deutschland und über die Bedeutung der Ressource Bildung für den europäischen Wirtschaftsraum hat ein Randthema des gesellschaftlichen Diskurses zum Kernthema gemacht. Bildung ist in aller Munde, Bildung wird mehr denn je als zentrale Schlüsselkategorie für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft verstanden.

 

Bildung befähigt, die Vergangenheit zu verstehen, die Gegenwart zu gestalten und die Zukunft zu entwerfen; hierfür vermittelt sie Einblicke und Wissen, fördert Kompetenzen und Motivationen und schafft Lernräume und Lerngelegenheiten. Bildung ist ein lebenslanger und kontinuierlicher Prozess, der sich nicht allein auf das Lernen in den formalen Bildungsinstitutionen begrenzen lässt. Sie geschieht an unterschiedlichen Orten und in unterschiedlichen Institutionen, in unterschiedlichen Situationen und zu unterschiedlichen Zeiten. Neben dem formalen Lernen – in Schule, Hochschule und Berufsausbildung - schließt Bildung auch nichtformales und informelles Lernen ein. Die Erkenntnis, dass drei Viertel des nachhaltig Gelernten außerhalb der formalen Bildungsinstitutionen erworben werden, verweist darauf, dass diesem Lernen bei der Wissens- und Kompetenzvermittlung eine besondere Rolle zukommt.

 

Je komplexer die gesellschaftlichen Zusammenhänge und Herausforderungen sich entwickeln, je größer die Wissensanforderungen an jeden Einzelnen sich darstellen und globale Problemlagen Lösungen erfordern, je stärker der Modernisierungs- und Veränderungsdruck zunimmt, um so dringender wird es, die Fähigkeit zu fördern, selbstbewusst, verantwortungsbewusst und differenziert entscheiden und handeln zu können. Zukunftsfähige und nachhaltige Bildung hat deshalb nicht allein die Aufgabe, Informationen und Kenntnisse zu vermitteln, sondern vor allem auch Fähigkeiten und Kompetenzen zu fördern, die ein tolerantes, weltoffenes, solidarisches und demokra¬tisches Miteinander aller Menschen ermöglichen.

 

Wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Bildungssystems sind die Träger und Institutionen der Jugend- und Erwachsenenbildung, und ein Bereich davon ist das Lernfeld der Politischen Bildung. Außerschulische politische Bildung ist ein wesentlicher Teil der Weiterbildung, dessen besondere Bedeutung in den Erwachsenen- und Weiterbildungsgesetzen der Länder (bislang noch) ausdrücklich anerkannt wird. Zu den wichtigen Zusammenschlüssen von Trägern der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung gehört der 1959 gegründete Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB), in dem sich mehr als 180 Träger und Einrichtungen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung zusammengeschlossen haben. Sie leisten mit ihren Bildungsangeboten einen substanziellen Beitrag zum Erhalt und zur (Weiter-)Entwicklung der Demokratie, der demokratischen Kultur und für die in ihr handelnden Bürgerinnen und Bürger.

Auftrag und Selbstverständnis der Politischen Bildung

Der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung kommt bei der lebensweltorientierten Auseinandersetzung mit dem Politischen eine entscheidende Rolle zu: sie bietet Orte und Gelegenheiten für faire Diskussionen und Kontroversen, sie befähigt und ermuntert zu kritischem Urteil und kompetenter Einmischung und sie fördert und qualifiziert zivilgesellschaftliches Engagement.

 

Politische Bildung ist auch deshalb integraler und unverzichtbarer  Bestandteil eines zukunftsfähigen und nachhaltigen Bildungssystems, weil sie Position bezieht für die Verwirklichung des Verfassungsanspruchs auf Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Politische Bildung ist dabei nicht nur auf die traditionellen Politikfelder beschränkt, sondern sie bezieht alle Handlungsorte und -felder ein, in denen politische Entscheidungsprozesse stattfinden und Menschen ihre eigenen Angelegenheiten regeln. Sie ist mehr als politische Information, denn sie zielt auf selbstbewusstes und kompetentes Handeln in gesellschaftlicher Verantwortung.

 

Politische Bildung

  • vermittelt demokratische Grundwerte;
  • thematisiert und gestaltet die zentralen Schnitt- und Scharnierstellen zwischen dem Individuum und der Gesellschaft;
  • übernimmt eine zentrale Transmissionsfunktion zwischen der Politik und dem politischen Alltagsbewusstsein der Menschen;
  • greift zentrale Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung auf und regt zum Denken in überindividuellen und globalen Zusammenhängen an;
  • thematisiert zentrale soziale, ökonomische und ökologische Bedingungen der Gesellschaft und entwickelt zukunftsfähige Modelle der Teilhabe und aktiven Mitgestaltung;
  • fördert kritisches Denken und die Auseinandersetzung mit Einstellungen und Verhaltensweisen;
  • bewahrt das Gedächtnis an die Opfer von Kriegen, Völkermorden und Diktaturen;
  • vermittelt Erfahrungen und Kompetenzen zum Umgang mit kultureller Vielfalt;
  • verschafft Durchblicke, indem sie komplexe Sachverhalte verstehbar macht und den Tendenzen zur populistischen Vereinfachung, zur Ausgrenzung, Diskriminierung und zum Fundamentalismus die Fähigkeit zur Analyse und zur Synthese entgegensetzt und so Raum für Information, Reflexion und Orientierung schafft;
  • findet nicht nur dort statt, wo antidemokratische Tendenzen offen zu Tage treten, sondern ist auch dort, wo unterschiedliche Interessen aufeinander stoßen und die Lebens-, Entwicklungs- und Beteiligungsmöglichkeiten von Individuen und Gruppen beschnitten werden;
  • bietet angesichts von Individualisierungs- und Segmentierungsprozessen Raum für soziale und politische Kommunikation;
  • führt Menschen aus unterschiedlichen sozialen, politischen und kulturellen Milieus zusammen und ermöglicht Solidaritätserfahrungen durch Begegnung und Austausch;
  • erreicht auf der Basis einer pluralen Trägerstruktur Menschen mit unterschied-lichsten Sozialisations- und Bildungserfahrungen;
  • ist ein zentraler Bestandteil der politischen Sozialisation und basiert auf verbindlichen Qualitätsstandards.

Was leistet Politische Bildung?

Die Bedeutung und Wirkung der Politischen Bildung für die Entwicklung einer demokratischen Kultur kommen insbesondere dann zur Geltung, wenn der Bildungsprozess nicht allein auf die Vermittlung von Wissensbeständen reduziert wird; als Wegbegleiter in die Moderne setzt Politische Bildung vor allem auf die mittelfristige und nachhaltige Entfaltung demokratischer Einstellungen und Kompetenzen.

 

Politische Bildung ist wegweisend und zukunftsorientiert
Politische Bildung in der modernen Gesellschaft nimmt überall dort eine zentrale Aufgabe wahr, wo sich die Folgen umfassender sozialer, kultureller und politischer Umbrüche zeigen. Sie unterstützt Prozesse des Erkennens und Begreifens dieser Veränderungen und befähigt zu einer aktiven, kritisch-konstruktiven Einflussnahme. Damit leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung und Gestaltung von Zukunft.

 

Politische Bildung ist bedarfs- und wirkungsorientiert

Politische Bildung außerhalb von formalen Bildungsinstitutionen verbindet die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit dem Auftrag der Politischen Bildung und den gesellschaftlichen Herausforderungen. Zielgruppenspezifische Methoden und aktu¬elle Themen sind unter den Bedingungen des Bildungsmarktes unverzichtbare Grundlagen der Arbeit. Wissenschaftliche Studien belegen, dass Politische Bildung politisch-gesellschaftliches Engagement freisetzt, zum Überdenken eigener Einstellungen anregt, das Interesse an Politik nachhaltig steigert und selbst jene Menschen für politische Fragen sensibilisiert, die sich für unpolitisch halten.

 

Politische Bildung ist differenziert und hat Konjunktur

Politische Bildung in Deutschland wird vor allem von freien Trägern geleistet, die vom Staat gefördert werden. Die Vielfalt der Träger der Politischen Bildung gewährleistet in ihrer Gesamtheit ein differenziertes Angebot in Bezug auf Zielgruppen, Themen, erkenntnisleitende Fragestellungen und Methoden. Über 1000 Träger und Einrichtungen der Politischen Bildung bieten jährlich ca. 140.000 Veranstaltungen an; mehr als 40% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland melden einen Bedarf an Politischer Bildung an.

 

Politische Bildung ist innovativ und aktuell

Politische Bildung, insbesondere die Politische Jugendbildung, nimmt eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung neuer Methoden und neuer Lernformen ein. Ihre Konzepte und pädagogischen Erfahrungen beeinflussen die Bildungspraxis in Schule, Hochschule und Berufsausbildung. Eigenmotiviertes, partizipatives und handlungsorientiertes Lernen bildet eine ideale Voraussetzung zur Entwicklung politischen Bewusstseins und gesellschaftlichen Engagements.

 

Politische Bildung steht für Qualität und Effektivität

Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung, Selbst- und Fremdevaluationen, Wirtschaftlichkeitsrechnungen und Wirkungsanalysen begleiten auch die Arbeit der Träger Politischer Bildung. Die bisherigen Evaluationen zur Politischen Jugend- und Erwachsenenbildung und die Ergebnisse der Teilnehmendenbefragung bestätigen die hohe Qualität der Arbeit und die Effektivität des Ressourceneinsatzes. Politische Bildnerinnen und Bildner planen und führen nicht nur Veranstaltungen durch, sondern sichern diese auch finanziell ab, indem sie die Mittel akquirieren und für das Marketing sorgen.

 

Politische Bildung fördert Vernetzung und ganzheitliches Lernen

Wer Zusammenhänge herstellt, benötigt und fördert Vernetzungen. Politische Bildung verbindet verschiedene Lebenswelten und vermittelt zwischen den Ebenen Privatheit und Öffentlichkeit, zwischen dem Alltag in Familie und Beruf, zwischen dem Individuum und der Gesellschaft. Ganzheitliches und vernetztes Lernen erfordert tragfähige Kooperationsstrukturen und pädagogische Konzepte für das Lernen mit Kopf, Hand und Herz. Kooperation und Vernetzung sind wesentliche Elemente der Praxis politischer Bildungsarbeit.

Politische Bildung unter Druck

Trotz der erfolgreichen Geschichte der Politischen Bildung scheint der bisherige gesellschaftliche Konsens über ihre Bedeutung und Funktion aktuell nicht mehr unumstritten zu sein. Wie andere zentrale Zusammenschlüsse von Trägern der Politischen Bildung auch beobachtet der AdB, dass

  • unter dem Druck der öffentlichen Finanzmisere dieser Bereich der Bildung zunehmend zur Disposition gestellt wird;
  • auf lokaler und regionaler Ebene Förderungen und Unterstützungen fast vollständig eingestellt werden;
  • kurzfristige Projektförderungen zur Entstrukturierung der Trägerlandschaft führen und politische Bildung in ihrem Kern zerstören;
  • sich eine verstärkte Kommerzialisierung und Ökonomisierung im Bildungssektor durchsetzt;
  • die zunehmende Fokussierung auf formale Bildungsinstitutionen und unmittelbar arbeitsmarktbezogene Bildungsangebote erfolgt und
  • demokratische Bildung als notwendige Reaktion auf zwei Diktaturen  in Deutschland mehr und mehr als inzwischen „realisiertes Projekt“ begriffen wird.

Konsequenzen und Forderungen

Aus der Beurteilung der gegenwärtigen Situation ergeben sich für den AdB folgende Konsequenzen und Forderungen:

  1. Politische Bildung ist unverzichtbarer Teil der Demokratie und des Lebenslangen Lernens. Ihre institutionelle Grundsicherung muss garantiert werden.
  2. Hinweise auf die Lage der öffentlichen Finanzen und der Verweis auf die Kompensation fehlender staatlicher Mittel durch andere Finanzierungsformen (Stiftungen, Teilnehmerbeiträge etc.) eröffnen keine akzeptablen Alternativen. Politische Bildung als Motor zur Entwicklung der demokratischen Kultur einer Gesellschaft darf nicht den Zufälligkeiten (und Fragwürdigkeiten) einer Mittelakquise auf einem Finanzierungs- und Drittmittelmarkt unterworfen werden.
  3. Gegenwärtige Gefährdungen der Demokratie in Deutschland und aktuelle politische Herausforderungen erfordern mehr denn je die Unterstützung der Politischen Bildung durch die politischen Entscheidungsträger. Die Qualität Politischer Bildung muss erhalten und weiterentwickelt werden; die Anzahl der Teilnehmenden muss erhöht, neue Zielgruppen müssen gewonnen werden. Vor allem bildungsferne Menschen und Migrantinnen und Migranten müssen verstärkt in das Blickfeld Politischer Bildung rücken.
  4. Die Politik muss sich wieder stärker an inhaltlichen Erfordernissen orientieren und durch die Förderung Politischer Bildung in die demokratische Zukunft investieren. Dies muss sich auch in den Jugend-, Erwachsenenbildungs- oder Weiterbildungsgesetzen der Bundesländer niederschlagen. Politische Bildung darf nicht durch den Hinweis auf die jeweils nächste Förderebene (Kommune, Land, Bund, Europa) blockiert, entkernt und finanziell ausgeblutet werden.
  5. Während in Deutschland die staatlichen Finanzierungen und damit auch die gesellschaftliche Bedeutung der politischen Bildung abnehmen, wachsen deren Bedeutung und Anerkennung im europäischen, vor allem auch osteuropäischen Raum. Die Erfahrungen und Kompetenzen der politischen Bildung, so formuliert es die Evaluation der politischen Jugendbildung, die im Rahmen des Kinder- und Jugendplanes der Bundesregierung stattfand, könnten eine vorbildliche Grundlage für die Entwicklung eines europäischen Konzeptes Politischer Bildung sein. Diese Vorbildfunktion kann Politische Bildung aber nur dann wahrnehmen, wenn ihre Qualität, Vielfalt und Quantität erhalten bleiben.
  6. Politische Bildung ist auf Mittelfristigkeit und Nachhaltigkeit angelegt. Dieses Ziel setzt aber voraus, dass ihre Existenz langfristig abgesichert wird. Deshalb braucht sie eine kontinuierliche finanzielle Förderung. Kurzfristige Maßnahmen, spektakuläre Events und politischer Aktionismus, die politische Bildung dann in den Mittelpunkt stellen, wenn ihr wegen spektakulärer Vorfälle wieder eine Feuerwehrrolle zugewiesen wird, reichen dazu nicht aus und erfüllen allzu oft eine Alibifunktion.
  7. Die Strukturen Politischer Bildung müssen gestärkt werden, um auch präventive Aufgaben erfüllen zu können. Demokratische Bildung und Erziehung zur Demokratie müssen wieder selbstverständlich zur öffentlich verantworteten Bildung im Rahmen formaler und nichtformaler Lernprozesse gehören.

 

Bad Bevensen, 30.11.2006