“Demokratie
braucht
politische Bildung”

Widerstandsfähigkeit demokratischer Gesellschaften stärken

Fachtagung zum Jahresthema 2023 in Bad Kissingen
Foto: AdB
1.12. 2022

AdB diskutiert auf seiner Fachtagung die Rolle politischer Bildung in Zeiten globaler Krisen

Im Jahr 2023 greifen der AdB und seine Mitgliedseinrichtungen mit ihrem Jahresthema eine hochaktuelle Debatte auf: „Widerstandsfähigkeit demokratischer Gesellschaften stärken. Die Rolle politischer Bildung in Zeiten globaler Krisen“. Mit einer Fachtagung, die am 22. und 23. November 2022 in der Stiftung Sudetendeutsches Sozial- und Bildungswerk „Der Heiligenhof“ in Bad Kissingen stattfand, wurde dieses umfassende Thema in einem ersten Schritt umrissen und diskutiert, wie sich die aktuellen Krisen auf unser Zusammenleben und auf die Demokratie auswirken und was es braucht, um handlungsfähig zur bleiben.

 

Der Einstieg in die Fachtagung gelang mit einer ersten Runde „Lottery & Talk“, in der die Teilnehmer*innen die Gelegenheit hatten, unterschiedliche Fragen zu diskutieren und einen Zugang zum Thema zu finden, z. B.: Was bedeutet demokratische Resilienz für Sie? Welche Bedeutung messen Sie dem zivilgesellschaftlichen Engagement bei, wenn es darum geht, die Demokratie widerstandsfähiger zu machen? Die Gesellschaft ist divers, Krisen werden von Menschen verschieden wahrgenommen. Was bedeutet das für die politische Bildung? Oder auch: Welches Format oder Konzept Ihrer politischen Bildung greift die aktuellen Herausforderungen bereits jetzt besonders gut auf? – Dieses Gesprächsangebot zog sich durch die gesamte Tagung und wurde von allen Teilnehmer*innen ausgiebig für den Austausch genutzt.

 

Wie nehmen die Menschen Krisen wahr und wie gehen sie mit den Berichten darüber um? Diese Frage griff Boris Brokmeier, Vorsitzender des AdB, in seiner Begrüßung auf: Das Reuters Institute an der Universität Oxford hat in einer im Sommer 2022 veröffentlichten Studie (Online-Umfragen unter 93.000 Menschen in 46 Ländern) zur Mediennutzung festgestellt, dass immer mehr Menschen angsteinflößende Nachrichten vermeiden. Das betrifft vor allem die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg oder die drohende Wirtschaftskrise. Gesellschaftliche Debatten sind aber auf eine informierte Öffentlichkeit angewiesen. Hier komme die politische Bildung ins Spiel, so Boris Brokmeier. Ziel der politischen Bildung müsse es sein, das reflektierte Handeln mit Medien zu ermöglichen, um sich adäquat zu artikulieren, sich an gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen und diese mitgestalten zu können.

 

Dr. Julia Leininger, Leiterin Transformation politischer (Un-)Ordnung am German Institute of Development an Sustainability (IDOS), legte mit ihrem Vortrag zum Thema „Was sind globale Krisen und wie wirken sie sich (auf die Demokratie) aus?“ eine gute Grundlage für die weitere Diskussion.

 

In Umfragen würden meist die nationalen vor den globalen Krisen benannt. Der Charakter einer globalen Krise und deren Folgen für die Demokratie hätten aber große Auswirkungen auf das Zusammenleben. Die Haltungen dazu reichten von „Es gibt nur eine Krise – die Kapitalismuskrise“ bis hin zur Wahrnehmung einer multiplen Krisenlage. Die Referentin machte den Unterschied zwischen Risiko, Krisen und Megatrends deutlich. Sind Risiken systemisch, komplex, nichtlinear und in ihrer Auswirkung grenzüberschreitend, stellen Krisen einen Ausnahmezustand dar, der von der Norm abweicht, der sich schlecht steuern lässt und eine große Unsicherheit mit sich bringt. Krisen haben immer eine globale Dimension. Für den Umgang mit Risiken fehlen zumeist adäquate Politikinstrumente. Ein Megatrend unterscheidet sich von Risiken und Krisen, weil er gestaltbar ist. Beispiele sind die globale Autokratisierungswelle als Herausforderung für die Demokratie oder auch die Digitalisierung.

 

Für die Gemeinsamkeit von Krisen und Megatrends nannte Julia Leininger die schwere Steuerbarkeit. Zudem steht bei der Bearbeitung das Gemeinwohl im Vordergrund und nicht Partikularinteressen. Grenzüberschreitende Kooperation sind für die Bearbeitung notwendig. Aber es wird immer eine Unsicherheit bleiben, da das Ende offen ist. Die bestehenden Politikansätze sind für die Bewältigung nicht ausreichend.

 

Es gibt keinen monokausalen Zusammenhang zwischen den Herausforderungen für die Demokratie und den globalen Krisen, so die Referentin. Auf individueller Ebene suchen Menschen nach einfachen Lösungen, sind mit dem „Krisenmanagement“ der Regierung unzufrieden und erfahren, dass eigenes Engagement keinen Unterschied macht. Menschen fragen sich, ob die Demokratie die „bessere“ Alternative zur Problembewältigung ist. Die Demokratiezufriedenheit und das Vertrauen in Institutionen ist seit der Corona-Pandemie gesunken, aber eine Mobilisierung, so die Referentin, sei möglich. Es sei eine Reform notwendig: Globale Regeln müssen verändert werden.

 

Die globale Autokratisierungswelle erschwere Problemlösungen massiv. Was sind vor diesem Hintergrund die größten Herausforderungen für die Demokratie? Die Referentin nannte die Polarisierung von Gesellschaften, die Desinformation als Mittel der heimischen und internationalen Öffentlichkeit, die Einschränkung von Meinungsfreiheit und der Abbau horizontaler Rechenschaftslegung als erste Autokratisierungsschritte sowie das Erstarken des Militärs als politischer Akteur.

 

Kann die Demokratie angesichts dieser Herausforderungen „Krisenbewältigerin“ sein? Immer wieder wird die Demokratie als zu langsam und zu ineffizient angesichts drängender Probleme angesehen. Aber Demokratien seien, so die Referentin, im Durchschnitt gemeinwohlorientierter und könnten globale öffentliche Güter besser schützen und für alle bereitstellen. Das gelte für die Klimapolitik, die Sozialpolitik, den Frieden oder auch das wirtschaftliche Wachstum.

 

Welche Bedeutung hat das für die politische Bildung? Demokratieförderung kann, so Julia Leininger, ein Beitrag zur globalen Problemlösung und zur Entwicklung resilienter Gesellschaften sein. Angesichts grenzüberschreitender Problemlagen sollte die Trennung von politischer Bildung im Inland und Demokatieförderung im Ausland aufgehoben werden. Transnationale Kooperationsformate sowie das Lernen von internationaler Demokratieförderung seien notwendig.

 

In der Diskussion wurde betont, dass der Staat in der Krise ein starker Akteur sein kann, es aber alle Menschen braucht, will man einen guten Umgang mit den Krisen gewinnen. Politische Bildung allein reiche dafür nicht aus, vielmehr gehe es um grundlegende Reformen und einen Umbau des Wirtschaftssystems.

 

Warum nehmen die Menschen derzeit so viele Krisen wahr? Diese sind nicht neu, rücken aber immer näher ins Bewusstsein und in den Alltag der Menschen. Die Krisen kommen bei den Menschen in Europa an und werden plötzlich als systemisch wahrgenommen. Der Handlungsdruck steigt. Den Bürger*innen müssen etwas zugemutet werden, denn es gibt nicht die einfache Lösung.

 

In einem spannenden Gespräch und unter Beteiligung des Publikums befragte Nils-Eyk Zimmermann aus der AdB-Geschäftsstelle Rainald Manthe, Programmdirektor für den Bereich „Liberale Demokratie“ beim Think-Tank Zentrum Liberale Moderne in Berlin.

 

Anknüpfend an den Vortrag von Julia Leininger wurde gefragt: Wo steht die Demokratie? Wie wirken sich Polarisierung, Krieg, ökologische Krisen etc. aus? Auch in Deutschland findet eine zunehmende Polarisierung statt, dennoch gibt es mit den Protesten, Debatten und Streit Bewegung und Austausch. Das ist wichtig, da die Menschen einbezogen und mitgenommen werden müssen. Wenn Resignation herrscht und das Gefühl, es bringt nichts, hat die Demokratie keine Chance zu bestehen, so Rainald Manthe. Daraus lassen sich die Begriffe der demokratischen Resilienz und der Widerstandsfähigkeit demokratischer Gesellschaften ableiten: Es geht darum, Transformationen auszuhalten und mitzugestalten. Wir brauchen ein politisches System, das leichte Beteiligung ermöglicht – Beteiligung für alle, unabhängig von Herkunft, Bildungsstand o. Ä. Unabhängig davon muss auch das System etwas leisten, z. B. für Menschen da sein, die nicht organisiert sind. Wir brauchen aber auch Politiker*innen, die über die Wahlperiode hinausdenken, denn keine Krise lässt sich in einem 4-Jahres-Rhythmus bearbeiten.

 

Ein zentrales Element kann die Begegnung sein. Wo sind die Räume und Orte, in denen Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen zusammenkommen? Diese Orte müssen an den Alltag der Menschen anknüpfen. Hier ist die Zivilgesellschaft als Basis und Korrektiv gefragt. Dabei ist es wichtig, dass es auch Orte gibt, in denen sich diejenigen äußern können, die mit den demokratischen Prozessen und/oder dem staatlichen Handeln nicht einverstanden sind. Die Demokratie muss das aushalten.

 

Wie weit können z. B. Bildungsstätten solche offenen Räume sein oder zur Verfügung stellen und den Rahmen für einen Austausch unterschiedlicher Menschen bieten?

 

Am Ende des ersten Tages hatten die Teilnehmer*innen die Möglichkeit, mit einem Rückblick auf den Tag und einen Ausblick auf den nächsten Tag drei Fragen zu beantworten. Die erste Frage: „Welche Gedanken schwirren Ihnen im Kopf?“ brachte neben anderem ein klares Votum zutage: Haltung zeigen! Die zweite Frage: „Welche Themen möchten Sie (morgen) gerne weiter diskutieren?“ zeigte eindeutig in die Richtung der eigenen Arbeit: Mit welchen (neuen) Formaten und (Begegnungs-)Orten können wir in der politischen Bildung auf die Krisenlage reagieren? Wie gelingt es, die Zielgruppen breit anzusprechen? Wie kann die Attraktivität politischer Bildung gesteigert und der Zugang erleichtert werden? Die dritte Frage zielte bereits auf die Erwartungen an die Tagung insgesamt: „Zufrieden gehe ich aus der Fachtagung, wenn …“ … ich neue Ideen und Impulse mitnehme, mit neuen Fragen nach Hause gehe.

 

Der zweite Tag widmete sich dann mit einem Vortrag und in vier Arbeitsgruppen der politischen Bildung und den Instrumenten für eine neue demokratische Beteiligungskultur.

 

Franziska Heinze, Wissenschaftliche Referentin beim Deutschen Jugendinstitut Halle, Fachgruppe Politische Sozialisation und Demokratieförderung, skizzierte ausgehend von den globalen Krisen in ihrem Vortrag „Von der Widerstandsfähigkeit zur Gestaltungsfähigkeit – kann politische Bildung neue Instrumente für eine neue demokratische Beteiligungskultur unterstützen?“ verschiedene Aspekte einer demokratischen Beteiligungskultur, notwendige Kooperationen, Instrumente und notwendige Perspektiven – z. B. aus marginalisierter Position oder aus Sicht von Menschen mit Beeinträchtigungen.

 

Mittlerweile gibt es eine große Zahl an innovativen Formaten, neuen Herangehensweisen und Ideen. Diese wurden in einem kleinen Ausschnitt in den vier Arbeitsgruppen in den Blick genommen:

 

Arbeitsgruppe 1: Früh starten – Kinder stärken durch politische Bildung?

Diese Arbeitsgruppe, angeleitet durch Dana Meyer, Geschäftsführerin von ABC Bildungs- und Tagungszentrum e. V. in Hüll, widmete sich der Frage, wie Angebote der politischen Bildung Kinder für den Alltag stärken können. In der praktischen Erprobung eines Spiels als Beispiel für eine geeignete Methode, tauschten sich die Teilnehmer*innen sowohl zu eigenen Kindheitserlebnissen als auch zu Ressourcen im Umgang mit herausfordernden Situationen aus. In der anschließenden Reflexion wurden weitere Ideen und Erfahrungen gesammelt und dokumentiert, wie Kinder in und durch politische Bildung in ihrer Widerstandsfähigkeit unterstützt werden können.

 

Arbeitsgruppe 2: Widerstandsfähigkeit stärken – Internationale Perspektiven

Diese Arbeitsgruppe beschäftigte sich unter anderem mit dem Civicus Monitor 2022, der sich mit der Frage von Zivilgesellschaft unter Druck auseinandersetzt. Globale Trends und globale Krisen können eigentlich nur als Querschnittsthema behandelt werden – die Trennung in internationale und nationale Bearbeitung wird angesichts der Krisen zunehmend in Frage gestellt. Internationale Arbeit ist ein „Detektor“ – man nimmt in der Internationalen Jugendarbeit Dinge wahr, die im eigenen Tagesgeschäft oftmals noch nicht präsent sind. So sind die von der Tagung angesprochenen Krisen in internationaler politischer Bildungsarbeit teilweise seit Jahren sehr präsent. Der Vergleich „Deutschland – Welt“ hilft, eigene Wahrnehmungen einzuordnen und auch systemische Zusammenhänge zu erkennen und globale Trends wie z. B. Mental Health als Thema junger Menschen ernst(er) zu nehmen. Wenn ein Trend als globaler Megatrend oder globale Krise anerkannt wird, reicht es dann, sich nur als Vermittelnde zu betrachten? Muss politische Bildung sich dann nicht als (solidarische) Akteurin positionieren? Politische Bildung bietet Empowerment-Strukturen für diejenigen, die sich für die Bewältigung der Krisen einsetzen. Sie ist Teil der Zivilgesellschaft und kann so im Sinne der „Begegnungsräume“ Gesellschaft mitgestalten, z. B. durch Kooperationen mit Initiativen, Vereinen, die Andere erreichen oder sich aktiv einsetzen.

 

Arbeitsgruppe 3: Demokratische Resilienz digital stärken?! Politische Bildung zwischen Polarisierung und Empowerment

In dieser Arbeitsgruppe konnten sich die Teilnehmenden über die Potenziale und Risiken digitaler politischer Bildung im Spannungsfeld zwischen Empowerment und gesellschaftlicher Polarisierung austauschen. Den thematischen Rahmen spannte Marc Rüdiger, Bildungsreferent der AdB-Mitgliedseinrichtung Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein e. V. und Initiator des digitalen Escape Games zu Digitalisierungsthemen Archiospace. Er umriss aktuelle Trends und Herausforderungen digitaler Entwicklungen und verortete deren Folgen im Feld der politischen Bildung. Anschließend stellten die Teilnehmenden ihre Ideen vor, welche Zielsetzungen, Themen, Formate und Tools für die Stärkung demokratischer Widerstandsfähigkeit für die politische Bildung geeignet und welche Vorüberlegungen in der Konzeption von Bildungsangeboten zu beachten sind.

 

Arbeitsgruppe 4: Mehr Demokratie wagen – Widerstandsfähigkeit durch politische Teilhabe stärken

Während als Reaktion auf multiple Krisenerscheinungen teils nach schnellen politischen Antworten verlangt wird, sind demokratische Aushandlungsprozesse dagegen zeitintensiv. In dieser Arbeitsgruppe wurden die Fragen erörtert, warum politische Teilhabe trotz oder gerade in Krisenzeiten ausgebaut werden sollte und welche Rolle die politische Bildung dabei spielen kann. Festgehalten wurde, dass durch die Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven ausgewogenere Krisenantworten zu erwarten sind, die dann auch mitgetragen werden. Für die politische Bildung würde sich dementsprechend die Aufgabe stellen, Räume für demokratische Aushandlungsprozesse zu öffnen und den Zugang zu diesen für alle zu ermöglichen.

 

Zum Abschluss der Tagung wurde aus drei unterschiedlichen Perspektiven ein Rückblick auf die Tagung gewagt, verbunden mit einem Blick nach vorn und auf die Arbeit des Verbandes und der Mitgliedseinrichtungen zum Jahresthema 2023: Anne Dwertmann, Geschäftsführerin der Jugendbildungsstätte LidiceHaus e. V., nahm die Perspektive aus der politischen Jugendbildung ein: Politische Jugendbildung ist krisenfest und gut gewappnet, um sich für eine Stärkung demokratischer Prozesse einzusetzen. Sie ist vielfältig, interessant und motiviert, so ihre Einschätzung. Aufgabe ist es weiterhin, Begegnungsräume zu schaffen und informelle Settings einzubeziehen, wie es bereits im 16. Kinder- und Jugendbericht gefordert wurde. Um den Blick vom Kleinen zum Großen zu weiten könnte es helfen, Räume für die Entwicklung von Utopien zu schaffen und gegen die Idee der einfachen Lösung zu arbeiten. Jugendliche müssen gestärkt werden. Dies braucht qualifizierte politische Bildner*innen.

 

Die Perspektive der internationalen politischen Bildung nahm Tobias Kley von der Brücke/Most-Stiftung ein. Er griff ebenso die Idee des dritten Ortes auf, um mehr Begegnungen zu ermöglichen. Was können Bildungsstätten da leisten? Krisen waren der Ausgangspunkt der Diskussionen in dieser Fachtagung. Politische Bildung und Demokratie gibt es aber auch ohne Krisen. Dennoch können wir fragen, inwieweit wir die Auseinandersetzung mit den Krisen nutzen können, um neue Partner zu finden.

 

Ina Bielenberg, Geschäftsführerin des AdB, sprach aus Verbandssicht und besonders mit Blick auf die politische Erwachsenenbildung: Wir haben während der Tagung viel über Krisen gehört. Sie sind eine existenzielle Bedrohung. D. h., alltägliche Lösungsmöglichkeiten greifen nicht mehr. Wir brauchen neue Ideen, die unter einem großen Handlungsdruck entwickelt werden müssen. Wir müssen uns in allen Bereichen der politischen Bildung, im Verband, aber auch in den gesellschaftlichen Diskursen mit den notwendigen Handlungsschritten auseinandersetzen. Das setzt voraus, dass wir in der Lage sind die Situation zu analysieren, die Krisen einzuschätzen und die Informationen zu bewerten. Hier hat politische Bildung eine große Aufgabe. Das AdB-Jahresthema soll helfen, sich diesen Herausforderungen zu stellen.