Träger der öffentlich verantworteten allgemeinen Weiterbildung – Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben e. V. (AuL); Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. (AdB); Evangelische Erwachsenenbildung Bundesverband (EEB); Katholische Erwachsenenbildung Deutschland – Bundesarbeitsgemeinschaft e. V. (KEB); Deutscher Volkshochschulverband (DVV) sowie der Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum (VBLR) – haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Erhalt der Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen veröffentlicht.

„Die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen wollen wir europa-rechtskonform beibehalten.“ – Dies ist eines der wichtigsten Vorhaben der Ampel-Koalition im Bereich der Erwachsenenbildung, beschrieben im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“.

Die Träger der öffentlich verantworteten allgemeinen Weiterbildung fordern die Bundesregierung daher auf, dieses Versprechen jetzt in die Tat umzusetzen, denn die gemeinwohlorientierte Weiterbildung ist ein unverzichtbarer und integraler Bestandteil des Bildungssystems. Die Weiterbildungslandschaft ist durch Pluralität und die Vielfalt von Einrichtungen und Angeboten gekennzeichnet, die es zu erhalten gilt.

Weiterbildung begleitet und trägt Menschen über die längste Phase ihres Lebens. Sie muss für alle Menschen zugänglich und bezahlbar bleiben, denn sie ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe.

Damit die Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung ihren Aufgaben gerecht werden können, brauchen sie neben einer guten finanziellen und institutionellen Ausstattung insbesondere Rechtssicherheit. Sie rufen die Bundesregierung im Sinne einer für alle zugänglichen Weiterbildung dazu auf, den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu nutzen und den Erhalt der Umsatzsteuerfreiheit für alle Angebote zu sichern.

Die Stellungnahme im Wortlaut steht auf der AdB-Website auch als Download zur Verfügung.